Albanien – Im Jahr 2019 einen Schritt näher an die EU?

Datum:  |  Autor: Knut Fleckenstein

Vor bald fünf Jahren wurde Albanien als offizieller EU-Beitrittskandidat anerkannt. Im Frühjahr 2018 hat die Europäische Kommission endlich empfohlen, die Beitrittsgespräche mit dem Land aufzunehmen. Auch das Europäische Parlament hat dies im letzten Bericht betont, der im November mit großer Mehrheit angenommen wurde.

Seit vielen Jahren beobachte ich nun den Werdegang Albaniens, das sich aus dem ehemals kommunistischen und extrem abgeschotteten zu einem für eine europäische Zukunft offenen Land entwickelt hat. Der Wandel hin zur Demokratie war holprig und bedeutete viele harte Umbrüche, die von Albanien vor allem jüngst, während der letzten Jahre im Annäherungsprozess zur EU, bewältigt worden sind. Zwar bleibt noch einiges zu tun, aber es sind schon wichtige Fortschritte gemacht worden.

Politische und zivilgesellschaftliche Fortschritte

Als EU-Beitrittskandidat konnte das Land in der sehr ambitionierten Justiz­reform die Erwartungen der europäischen Institutionen übertreffen. Das gleiche gilt für die Entpolitisierung der öffentlichen Verwaltung, die langsam aber stetig auch die ruralen Gebiete des Landes erreicht. Hier zeigt Albanien einen starken politischen Willen, der für die europäischen Ambitionen des Landes steht. Die erfolgreiche Justizreform wirkt sich auf andere Bereiche positiv aus – der Effekt zeigt sich in den ersten Schritten der Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität bis in die höchsten Ebenen.

Mit Zufriedenheit beobachten wir aus Brüssel (und auch ich selbst alle paar Monate während meiner Dienstreisen in Albanien) eine Emanzipation der Zivilgesellschaft, die sich zu europäischen Werten bekennt, für ihre Rechte einsteht und somit ein wichtiger Einflussfaktor auf die Regierenden geworden ist. Im Kommunismus politisch entmachtet, zeigt sich die albanische Zivilgesellschaft nun als wichtiger Akteur in der politischen Debatte und findet auch Gehör bei der Regierung, wie aktuell bei den Protesten der Studierenden in Tirana zu beobachten ist. Partizipation in der politischen Debatte statt Politikverdrossenheit ist ein Schlüsselmoment, der zeigt, dass die Menschen wieder Hoffnung haben darin, dass Einmischung in politische Prozesse etwas verändern kann.

Daher ist es mir ein besonderes Anliegen, bei allen Reformprozessen, die die Institutionen des Landes betreffen, nicht die Zivilgesellschaft außer Acht zu lassen. Ich habe dies in einem aktuellen Entwurf des EU-Gesetzes über die nun 3. Generation des Instruments für Heranführungshilfe (IPA III) betont, für das ich im Namen des Europäischen Parlaments federführend mitverantwortlich bin. Finanzielle Hilfen von der EU müssen auch die nicht­­
staatlichen Organisationen erreichen, damit diese gerüstet sind, um aktiv am politischen Prozess teilzunehmen. Weil sie vor Ort tätig sind und die politische Lage im Land hautnah erleben, sind sie ein wichtiger Partner im Beitrittsprozess und für meine Arbeit.

Die Annäherung fortführen

Den Empfehlungen der Europäischen Kommission und auch denen des Europäischen Parlaments, die Beitrittsverhandlungen mit Tirana aufzunehmen, folgte bisher kein grünes Licht aus dem Europäischen Rat. Ich bedauere das sehr und halte es für ein falsches Signal von Seiten der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten. Die Erweiterungspolitik der EU muss gerade jetzt höchste Priorität haben, wenn EU-Skeptiker und diejenigen, die sich nach dem Nationalstaat sehnen, am lautesten schreien. Der Europäische Rat muss ein Zeichen setzen und Albanien die Tür zu den Beitrittsverhandlungen öffnen.

Daher sind alle Augen auf den Europäischen Rat gerichtet, der im Juni 2019 entscheiden wird. Eine positive Wendung würde Albanien dazu ermutigen, den eingeschlagenen Reformweg weiterzugehen. Denn es ist genau dieser Weg, der zu gefestigten demokratischen Institutionen und einer funktionierenden Rechtsstaatlichkeit und somit in die EU führt.

Der Autor

Knut FleckensteinKnut Fleckenstein ist SPD-Europaabgeord­neter aus Hamburg und außenpolitischer Sprecher der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Im Rahmen der EU-Erweiterungspolitik gibt die EU-Kommission jedes Jahr im Frühjahr Länderberichte über die Beitrittskandidaten heraus, in denen die Erfüllung der Beitrittskriterien analysiert wird. Knut Fleckenstein ist ­feder­führend für den Bericht über Albanien zuständig. Er ist dem Land und der Region mittlerweile auch persönlich sehr verbunden.

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