Albanien wird EU-Beitrittskandidat

Datum:  |  Autor: CHW

Seit dem 24. Juni 2014 ist Albanien offiziell EU-Beitrittskandidat. Die Annäherung an die Europäische Union ist das vorrangige außenpolitische Ziel der seit September 2013 amtierenden Regierung unter Führung der Sozialistischen Partei von Premierminister Edi Rama, den man getrost einen Europa-Freund nennen kann.

Demokratische Fortschritte, wirtschaftliche Probleme

Die Europäische Union anerkannte mehrfach den demokratisch und glatt verlaufenden Machtwechsel nach den Wahlen vom Juni 2013 und honoriert die unter Premier Rama eingeleitete Reformpolitik mit der Verleihung des EU-Beitrittskandidatenstatus im Juni 2014. Nun arbeitet die sozialistische Regierung Albaniens auf allen politischen Ebenen an den für einen EU-Beitritt notwendigen Reformen – mehr oder weniger erfolgreich. Wenn es um die Schaffung eines investitionsfreundlichen Wirtschaftsklimas geht, sind noch immer erhebliche Widerstände zu überwinden. Die notwendige Verbesserung der rückständigen Infrastruktur scheitert nicht selten an fehlenden finanziellen Mitteln. Einen wichtigen Schwerpunkt bildet die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der noch immer auf allen Ebenen grassierenden Korruption. 

Albanien ist offizieller EU-Beitritskandidat: EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle und der albanische Ministerpräsident Edi Rama

Albanien ist offizieller EU-Beitritskandidat: EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle und der albanische Ministerpräsident Edi Rama

Im Gegensatz zu anderen Balkanländern ist in Albanien Nationalismus kein Problem. Premier Edi Rama erklärte im Interview mit der „FAZ“: „Großalbanien ist nicht unser Projekt … Es ist auch nicht wahr, dass großalbanische Parteien stärker werden. In Albanien gibt es eine Partei, die in diese Richtung geht, doch sie hat nicht einmal ein Prozent der Stimmen bei der Parlamentswahl bekommen und sich wie ein Tropfen Salz im Wasser aufgelöst. Unser wirkliches Projekt ist ein großes Europa, nicht ein großes Albanien. … Es ist nicht die Schuld der Albaner, dass sie in so vielen Ländern der Region zu Hause sind, und es ist ihr Verdienst, dass sie während all dieser düsteren Jahre nie rassistische oder ethnische Kriege vom Zaun gebrochen haben, sondern stets für Frieden und Stabilität in der Region eintraten. Großalbanien ist ein Mythos, der von denen lebendig erhalten wird, die ihn gegen die Albaner verwenden wollen.“

Zuwanderungs-Diskussion

Sowohl ein albanisches als auch ein europäisches Thema ist die Diskussion über Zuwanderer aus Albanien in die EU. Nicht nur das deutsche Innenministerium will auch Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern erklären, um Asylbewerber schneller abschieben zu können. Bislang hat sich die große Koalition dazu nicht abschließend verständigen können.

Ginge es nach Innenminister Thomas de Maizière oder dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, sollen auch Asylbewerber aus Albanien und Montenegro künftig leichter abgeschoben werden können. Der CDU-Politiker begründete die Entscheidung damit, dass man bei diesen Staaten, die alle in die EU strebten, davon ausgehen müsse, dass sie mit ihren Staatsbürgern gut umgingen. Das Auswärtige Amt kommt dagegen in vertraulichen Lageberichten, die der Berliner Zeitung vorliegen, zu harten Urteilen über die menschenrechtliche Lage: Noch immer gäbe es „Korruption, Nepotismus und organisiertes Verbrechen sowie eine Kultur der Straflosigkeit und fehlenden Implementierung der vorhandenen Regelwerke“. Roma würden gesellschaftlich ausgegrenzt, es könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass sie Opfer diskriminierender Verwaltungspraxis würden. Auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl lehnt es kategorisch ab, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

 

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