Auf dem Weg in die EU

Datum:  |  Autor: Ruth Weinhold / CHW

„Albaniens EU-Beitritt kommt mit Sicherheit, wenn sich das Land nur halbwegs so weiterentwickelt wie bisher“ sagt Hans-Jürgen Zahorka. „Ich rechne damit zwischen 2015 und 2020.“ Zahorka arbeitet für „LIBERTAS“, einen Think Tank, der sich besonders mit den Ländern Ost- und Südosteuropas auseinandersetzt und ihrem Verhältnis zur EU.

Albanien ist das zweitärmste Land in Europa, die Europäische Union sein einziger Weg. „Es ist ein kleines Land und fällt für die EU nicht groß ins Gewicht“, so Zahorka, „aber die Union wird Albanien wirtschaftlich enorm hochreißen.“ Das wissen albanische Politiker. Am 28. April 2009 reichte Albanien den offiziellen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU ein. Jetzt gilt es, an den Voraussetzungen zum Beitritt zu arbeiten: Albanien muss zeigen, dass es über eine unabhängige Rechtsprechung verfügt und eine Verwaltung, die nicht korrupt ist. Außerdem muss die Politik den demokratischen Standards der EU entsprechen.

Demokratische Wahlen

Ein wichtiger Prüfstein für die Entwicklung des Landes sind die Parlamentswahlen am Sonntag, den 28. Juni 2009. Deren Verlauf wird von Wahlbeobachtern der EU aufmerksam verfolgt. Noch 2005 sprach die OSZE davon, dass die Wahlen „nur teilweise den internationalen Standards“ entsprachen. Zahorka: „Im Moment wird man in Albanien alles dafür tun, um die Voraussetzungen für den EU-Beitritt zu schaffen. Sonst, das wissen die, wird das mit der EU nichts.“

Bis Sonntag braucht jeder Albaner einen Personalausweis, deren Ausstellung sich bisher jedoch verzögerte. Dadurch gab es auch Probleme mit der Erstellung der Wählerlisten. Schwierigkeiten gibt es außerdem mit den Kandidatenlisten, die diesmal von den jeweiligen Parteivorsitzenden festgelegt worden sind. Das verstärkte den Interessenkonflikt zwischen den alten Parteileitungen und neuen Politikern, mit denen sich auch die junge Generation identifizieren kann.

Eine junge, hungrige Generation

Aurela Kasmollari ist 23 und gehört zu dieser Generation. Sie ist gebildet und ehrenamtlich engagiert. Das verhalf der Diplom-Germanistin zu einem der Internationalen Parlaments-Stipendien des Deutschen Bundestages. Fünf Monate lang erhält sie an der Seite eines Bundestagsabgeordneten Einblick ins deutsche politische System. Was sie mitnehmen wird, wenn sie im August wieder zurück in ihre Heimat geht? „Die Transparenz“, erwidert die junge Frau. „Dass man einfach so in den Bundestag gehen kann und zuschauen kann, wie die Abgeordneten Entscheidungen treffen, das ist in Albanien undenkbar.“

Wie viele junge Menschen aus dem ehemaligen Ostblock, zeigt Aurela einen enorm hohen Einsatz und lernt schnell. Das ist ihre einzige Chance. Angefangen hatte alles für sie, als einige Mitglieder des Christlichen Hilfsvereins Wismar e.V. in ihr abgelegenes Bergdorf kamen. Die Wismarer Helfer boten nicht nur materielle Unterstützung, sondern auch Deutschunterricht an. Angeregt durch den Kontakt, begann sie sich für die deutsche Sprache zu interessieren, studierte schließlich Germanistik und gehörte zu den Besten ihres Jahrgangs. Heute bewegt sie sich ganz selbstverständlich im großen politischen Parkett in Berlin-Mitte und kann es trotzdem kaum glauben: „Alles, was ich erlebe, ist neu und interessant. Hier zu sein ist ein Privileg für mich.“ Sie selbst will nicht Politikerin werden, aber sie will sich weiter für die Benachteiligten aus ihrem Heimatdorf einsetzen: „Politik heißt für mich nicht, an der Macht zu sein. Sondern man kann Politik dort machen, wo man gerade ist.“

Die Vergangenheit kann Albanien nicht einfach abstreifen: Namensliste im Nationalmuseum von getöteten Menschen in der Zeit der stalinistischen Diktaktur

Duell der alten Parteien

Aurelas Misstrauen gegenüber den politischen Institutionen des Landes hängt mit deren Entwicklung seit der Wende zusammen. Bisher bestimmten die zwei großen Parteien, die Demokratische Partei (PD) unter dem amtierenden Regierungschef Sali Bersiha sowie die Sozialistische Partei (PS), das politische Geschehen. „Seit 1991 zeichnete sich die Politik durch eine starke Personalisierung aus. Wahlkampf war immer eine Art Duell zwischen Berisha und seinem jeweiligen Gegner“, sagt Albanienexperte Michael Schmidt-Neke.

Man merkt noch viel von den historischen Altlasten, die die Albaner zu tragen haben. Das Land war Jahrhunderte lang fremdbeherrscht. Bis 1920 gab es keine politischen Parteien, und nach der Machtübernahme der Kommunisten 1944 wurde jede Opposition bekämpft. Mit dem Prinzip des Parteienpluralismus hatten die Albanern daher bis 1991 keine Erfahrungen gemacht. „Bis heute herrscht in Albanien die Mentalität: Wer nicht 100-prozentig für mich ist, der ist gegen mich“, erklärt Schmidt-Neke. Die zwei großen Parteien sind zudem stark regional verwurzelt. In der nördlichen Hälfte wählen viele die Demokraten. In den großen Städten sowie im Süden des Landes wird die PS bevorzugt. Das entspricht den zwei albanischen Volksgruppen, den Gegen und Tosken, die sich auch heute noch kulturell unterscheiden. Die Politik war deshalb bisher auch immer ein Machtkampf zwischen beiden Gruppen. „Inzwischen ist die Bevölkerung mobiler geworden“, so Schmidt-Neke, „das bricht die alten Muster auf.“ So kann sich das Demokratieverständnis im Land weiterentwickeln.

Neue Parteien für eine neue Generation

Viele von Aurelas Freunden engagieren sich inzwischen direkt in der Politik und schließen sich einer der neuen Parteien an, wie der Sozialistischen Integrationsbewegung (LSI) oder G99. Letztere ist seit 2007 unter dem Vorsitz von Erjon Veliaj. Der hatte zuvor die Bewegung „Mjaft!“ (albanisch für „genug!“) geleitet, die für eine Veränderung der politischen Kultur im Land eintritt. „Mjaft!“ fordert auch höhere Ausgaben für Bildung. Die ist von essentieller Bedeutung, damit die Jungen zu aktiven Bürgern einer pluralistischen Gesellschaft werden.

Das albanische Bildungssystem ist aber laut Schmidt-Neke extrem in Verfall geraten. In der PISA-Studie belegte Albanien den letzten Platz, die Analphabetenrate ist seit der Wende gestiegen. Hohe Investitionen ins Albanische Bildungssystem werden von Nöten sein, damit das kleine Land auf dem westlichen Balkan den Anschluss an die EU findet. Denn eine hohe Bildung – das beweist Aurela Kasmollari – öffnet Türen in ganz Europa. Und auch Zahorka bestätigt: „Mit der demokratischen Haltung der jungen gebildeten Bevölkerung gibt es keine Probleme.“ Mit ihnen schafft es Albanien in die EU.

Ruth Weinhold, Europawissenschaftlerin

 

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