Justizreform in Albanien

Datum:  |  Autor: CHW

Am 21. Juli 2016 hat das albanische Parlament die von der EU geforderte große Justizreform verabschiedet. Damit soll wirksamer gegen Korruption vorgegangen, aber auch die Unabhängigkeit und Effizienz der Justiz vorangetrieben werden – wichtige Voraussetzungen für Albaniens Weg in die EU.

Sitzung des Albanischen ParlamentsDer Abstimmung, bei der die neuen Gesetze mit 140 Ja- und einer Gegenstimme angenommen wurden, gingen 18-monatige Verhandlungen, Beschuldigungen und Gegenbeschuldigungen voraus. USA und EU hatten massiven Druck ausgeübt und mit Strafmaßnahmen gedroht. Ausschlaggebend war die Einwilligung des ehemaligen Chefs der Demokratischen Partei (PD), Sali Berisha, der weiterhin die graue Eminenz im Hintergrund spielt. Viele korrupte Richter und Staatsanwälte fürchteten um ihre Jobs. Jene, die von der Bestechlichkeit profitiert haben – vorwiegend Kriminelle –, fürchteten um ihre Vermögen. Vor allem die oppositionelle Demokratische Partei (PD) wehrte sich bis zuletzt gegen einen Kompromiss.

Was sich im Justizsystem ändert

Die Gesetzes- und Verfassungsänderungen sollen helfen, das Justizsystem voranzubringen, die wuchernde Korruption in der Justiz zu beenden sowie die Verflechtungen von Justiz und Strafverfolgungsbehörden mit Politik und Kriminalität aufzubrechen. Zu den wichtigsten Änderungen gehören die Einsetzung eines Obersten Justizrats und eines Obersten Strafverfolgungsrats, um die Effizienz und Unabhängigkeit des Systems von oben her zu gewährleisten. Außerdem werden eine Sonderstaatsanwaltschaft und ein Nationales Ermittlungsbüro für den Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen eingerichtet, die Hauptschwächen des albanischen Staats.

Lebenslauf, fachliche Eignung, Vermögen, eventuelle kriminelle Verbindungen – alle Richter, Strafverfolger und Spitzenbeamten sollen nun einer genauen Prüfung unterzogen werden, und zwar durch zwei weitere neue Institutionen, die unabhängige Qualifikations-Kommission und den Berufungsausschuss. Diese beiden werden bei ihrer Arbeit von einer EU-Expertenkommission unterstützt. Hierüber wurde besonders heftig debattiert; die Opposition sah darin eine Verletzung der Souveränität ihres Landes und verweigerte ihre Zustimmung, die jedoch für die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit benötigt wurde. Erst als die EU vorschlug, die Rolle dieser Kommission auf eine nicht-bindende Überwachung und Beratung zu beschränken, konnte die Reform verabschiedet werden.

Schwierige Umsetzung

Die albanische Regierung steht nun vor vielerlei Herausforderungen. Es geht nicht nur um die konsequente Umsetzung und Implementierung der Reform, sondern auch darum, die Erwartungen der Albaner zu erfüllen und deren Vertrauen in ihre Regierung zurückzugewinnen. So hat beispielsweise eine Umfrage des Institute for Development, Research and Alternatives gezeigt, dass 60 % der Befragten glauben, die Implementierung der Justizreform sei nicht effektiv, da die Leute innerhalb des Systems korrupt sind. Eine Änderung des Systems würde nicht zwangsläufig die Korruption, insbesondere auf hoher Ebene, beseitigen. Korruptionsermittlungen haben bislang wenige Erfolge aufweisen können, denn die Fäden, die in den obersten Reihen der Politikverantwortlichen gewebt wurden, sind schwer zu entflechten.

Die Umsetzung der Reform wird unter anderem die Überprüfung von ungefähr 800 Richtern und Staatsanwälten mit sich ziehen. Des Weiteren wird ein Paket von ungefähr 40 Umsetzungsgesetzen von Nöten sein, um die Reform zu realisieren. Da die Justiz in Albanien bisher stark von den politischen Parteien abhängt, bleibt abzuwarten, wie die Implementierung der Reform weiter verlaufen wird.

 

Weitere Informationen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

.