Parlamentswahl in Albanien: Sozialisten regieren weiter

Datum:  |  Autor: CHW

Premier Edi Rama auf einer Wahlkampfkundgebung seiner Sozialistischen Partei 

Nach den Parlamentswahlen tritt Edi Rama (Sozialistische Partei) als erster Premierminister eine dritte Amtszeit an. Die oppositionelle Demokratische Partei ging gestärkt aus der Wahl hervor, schaffte aber den angestrebten Wechsel nicht. Wir haben einige Pressestimmen zusammengestellt, die den Hintergrund der Wahl und ihre Bedeutung für Albanien beleuchten.

Knapp 3,6 Millionen Albanerinnen und Albaner waren am 25.04.2021 aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Dabei wurde Premierminister Edi Rama zum zweiten Mal im Amt bestätigt. Herausforderer Lulzim Basha gelang es nicht, Ramas dritte Amtszeit zu verhindern. Allerdings kehrt seine Demokratische Partei nach einem zweijährigen Boykott zurück ins Parlament und kann dabei das beste Ergebnis seit 2009 erreichen. Herbe Verluste musste hingegen die Sozialistische Bewegung für Integration mit Monika Kryemadhi hinnehmen.

In den letzten Tagen vor der Wahl standen die Zeichen wieder auf Sturm: Am 21.04.2021 wurden bei Zusammenstößen zwischen Sozialisten und Demokraten eine Person getötet und vier weitere verletzt. Die Demokraten behaupteten, zu dem tödlichen Zwischenfall sei es gekommen, als ihre Anhänger gefilmt hätten, wie Sozialisten Geld im Gegenzug für Wählerstimmen verteilt hätten; die derart beschuldigte Regierungspartei dagegen macht die Opposition verantwortlich.

Die PS betrieb Wahlkampf unter dem Slogan „Keine Zeit für Pause“ und verwies auf vermeintlich erfolgreiche Infrastrukturprojekte und die Bewältigung der Pandemie. Die PD versprach wirtschaftlichen Aufschwung, Arbeitsplätze und den Beitritt zur Europäischen Union. Obwohl das Coronavirus und das Erdbeben vom November 2019 zahlreiche soziale Missstände offenbarten, ließ die Opposition strukturelle Probleme in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Wohnen im Wahlkampf unbehandelt. Damit war auch bei der neunten Wahl seit Beginn des Demokratisierungsprozesses statt politischen Programmen die politische Konkurrenz um die Wählergunst durch populistische Wahlversprechen und vor allem durch Personenkult geprägt. Im Fokus standen die beiden Parteiführer Edi Rama und Lulzim Basha.

Gerade für die jungen Menschen sind vier weitere Jahre mit Edi Rama eine düstere Aussicht, weil er sich vor allem für Macht und teure Infrastrukturprojekte interessiert, nicht aber für die Zukunft der jungen Generation. Schon jetzt verlässt die junge Generation in großer Zahl das Land; allein im Jahr 2019 gingen 360.000 Menschen – fast 13 Prozent der Bevölkerung.

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