Sozialisten klarer Sieger bei den Parlamentswahlen 2013

Datum:  |  Autor: Andreas Kühn

Rund 3,3 Millionen Albaner haben am 23. Juni 2013 ihr neues Parlament gewählt. Das Wahlbündnis der Sozialistischen Partei (PS) unter Edi Rama ging als klarer Sieger aus der Wahl hervor. Damit wurde die von der Demokratischen Partei (PD) geführte Regierung von Premierminister Sali Berisha nach acht Jahren an der Macht abgelöst.

Bei diesen Wahlen ging es für Albanien um die Einhaltung von internationalen Standards als unabdingbare Voraussetzung für die Verleihung des EU-Kandidatenstatus. Die Wahlbeteiligung lag mit  53 Prozent auf einem niedrigen Niveau. OSZE-Beobachter haben auch bei diesen Wahlen  wieder Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe kritisiert; zudem wurde der Wahltag überschattet vom gewaltsamen Tod eines sozialistischen Parteianhängers. Von diversen Nichtregierungsorganisationen wurde schon zuvor bemängelt, dass die Wahlkampffinanzierung beider Parteibündnisse weitgehend intransparent war.

Wahlplakat der PSDie „Allianz für Arbeit, Wohlfahrt und Integration“, angeführt von der PD, und die „Allianz für ein europäisches Albanien“, angeführt von der PS stehen sich seit dem Ende des Kommunismus unversöhnlich in einem bipolaren Parteiensystem gegenüber. Im Vorfeld der Wahlen waren 62 von 66 angetretenen Parteien einer dieser der beiden Allianzen beigetreten, weil das Wahlsystem in Albanien Wahlbündnisse begünstigt:  Einzelne Parteien müssen eine Drei-Prozent-Hürde überwinden, Wahlkoalitionen eine Fünf-Prozent-Hürde.

Verschärft hat sich im Zuge des Wahlkampfs leider die nationalistische Rhetorik. Zwar steht auf der Agenda beider großer Wahlbündnisse die Erlangung des Kandidaten-Status für den EU-Beitritt, doch davon ist das Land noch meilenweit entfernt.

 

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