Albanien zwischen Krise und Stabilisierung

Datum:  |  Autor: Dr. Michael Schmidt-Neke

Wollen in die EU: Nordmazedonien und Albanien

Albanien taucht sehr selten in unseren Medien auf. Was wissen Sie über die politische Situation dort, über Erfolge und Probleme? Dr. Michael Schmidt-Neke lieferte im CHW-Seminar vom 16.10.2021 politische und gesellschaftliche Hintergründe.

Demokratie und Pluralismus haben die Albaner erst ab 1990/91 kennen gelernt. Davor herrschte Enver Hoxha mit einem harten stalinistischen System, das zwar zeitweise Fortschritte brachte, dem aber auch viele Menschen zum Opfer fielen. Dies ist keine Zeit für nostalgische Verklärung. Heute hat Albanien eine demokratische Verfassung, die Menschen- und Bürgerrechte garantiert, es besteht Organisationsfreiheit und relativ freie Wahlen sind möglich. Den Stalinismus will niemand mehr zurück – bei allen Schwierigkeiten des neue Systems.

Das politische System

Nach der Wende bekam Albanien ein präsidiales Regierungssystem, das mit der Verfassung von 1998 zur parlamentarischen Republik umgebaut wurde.

Für die Parlamentswahlen ist das Land in 12 Großwahlkreise aufgeteilt. Für diese gilt ein Verhältniswahlsystem, je Wahlkreis wird eine bestimmte Anzahl von Abgeordneten gewählt. Diese Wahlen finden regelmäßig alle vier ­Jahre statt (die letzte vorgezogene Wahl war 1997!) und sind zwar nicht fehlerfrei, funktionieren aber immer besser. Alles in allem ist das politische System in Albanien stabiler als z.B. im Nachbarland Kosovo.

Die politische Landschaft wird von den Sozialisten (PS) und der Demokratischen Partei (PD) dominiert, die seit 1991 im Wechsel die Regierung anführten. Ministerpräsident Edi Rama (PS) befindet sich derzeit in seiner dritten Amtsperiode – die längste Amtszeit bisher. Kleinere Parteien ­waren zwischenzeitlich an der Regierung beteiligt, haben es aber durch das Wahlsystem schwer; die meisten spielen keine große Rolle mehr. Auffällig ist, dass es (im Gegensatz zu anderen Balkanländern) kaum populistische oder nationalistische Tendenzen gibt. Die meisten Parteien zeichnen sich durch eine dünne Programmatik aus, es sind eher Klientel-Parteien.

Albanien Wahlergebnisse 2017 und 2021

Auf internationaler Bühne ist Albanien Mitglied der NATO. 2020 übernahm es turnusgemäß den OSZE-Vorsitz und stand damit erstmals an der Spitze einer internationalen Organisation. Für die Jahre 2022/23 gehört Albanien erstmals als nicht ständiges Mitglied dem UN-Sicherheitsrat an.

Mängel in der Demokratie

Aufgrund historischer Erfahrungen (fast 400 Jahre Osmanisches Reich, ab 1912 Königreich, später von Italien besetzt, nach dem Krieg Stalinismus) nehmen die Albaner ihren Staat allgemein als fremdes, oft feindseliges und repressives System wahr. Der Wechsel zur Demokratie war nicht mit einem Wechsel der Eliten verbunden, und so liegt die Macht nach wie vor in den Händen der alten einflussreichen Familien. Reiche Unternehmer sitzen in Parlament und Parteien und kontrollieren die Medien. Wer kein Familiennetzwerk zur Unterstützung hat, kommt nur schwer nach oben.

Übrigens: Die Wahlbeteiligung erscheint mit 46,3 % sehr niedrig. Das liegt daran, dass (zumindest bisher) keine Briefwahl möglich ist. Sehr ­viele Albaner leben jedoch im Ausland und können nicht persönlich wählen gehen. Bereinigt liegt die Wahlbeteiligung bei knapp 70 %.

Konfliktthemen

In keinem anderen Balkanland nimmt die Bevölkerung ihre Gesellschaft so stark als korrupt wahr wie in Albanien. Affären sind an der politischen Tagesordnung, Korruption ist aber auch im Alltagsleben ständig präsent (v.a. Dienstleistungen, medizinische Versorgung). Um sie zu bekämpfen, gab es in den letzten Jahren eine große Justizreform, die auch in der Verfassung festgeschrieben wurde. Die Verfassungsänderung ­wurde noch einstimmig beschlossen; schwierig war jedoch die Umsetzung: Welche korrupten Richter, Staatsanwälte und Justizbeamte sollten gehen müssen? Ämter werden von den Parteien innerhalb ihrer Klientel vergeben, und so wurde lange und ausführlich gestritten. Das Verfassungsgericht war drei Jahre lang nicht beschluss­fähig – ein zusätzliches Hindernis bei der Umsetzung der Reform.

Ein weiteres großes Thema ist die Kriminalität. Nach der Wende 1991 nahm sie sprunghaft zu, befördert durch die extreme Armut im ganzen Land. In Albanien basieren die kriminellen Organisationen auf traditionellen Familienstrukturen – noch stärker als in Süditalien. Bei den Aktivitäten steht der internationale Drogenhandel im Vordergrund. Albanien ist jedoch weniger Produzent (Cannabis-Anbau), sondern vor allem Durchgangsland für Heroin aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie südamerikanisches Kokain. Der Polizei gelingt es immer wieder, einzelne Gruppierungen bei Großeinsätzen zu zerschlagen, doch es kommen genauso schnell neue Gruppen nach. Und die Verbindungen dieser Mafia-Gruppierungen zur Politik sind Dauerthema in den Medien.

Albanien und die EU

Ein EU-Beitritt ist das Ziel von Regierung und Bevölkerung. 85 % der Albaner haben Vertrauen zur EU – mehr als zu ihren eigenen Institutionen. Die Beitrittsverhandlungen der EU mit den Westbalkan-Ländern sind jedoch in den letzten Jahren ins Stocken geraten. Das liegt einerseits an hausgemachten Problemen: Korruption und organisierte Kriminalität stehen auch hier im Mittelpunkt. Andererseits werden von Seiten der EU immer wieder neue Hürden aufgebaut. Die Erfahrungen mit dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien wirken abschreckend. Ärmere EU-Länder wollen ihre Fördergelder nicht mit noch ärmeren Ländern teilen. Und Regierungschefs, bei denen Wahlen anstehen (z.B. Frankreich), wollen ihren innenpolitischen Gegnern nicht durch unpopuläre Entscheidungen Vorschub leisten.

Welche möglichen Partner bieten sich für Albanien an, außer der EU? China drängt sehr stark nach Europa (Infrastruktur-Projekte) und hat historische Verbindungen aus stalinistischer Zeit, die allerdings kaum Spuren hinterlassen haben. Die Türkei ist mit zahlreichen Joint-Venture-Projekten vor Ort, auch Saudi-Arabien und die reichen Emirate sind präsent (Straßenbau, Flughafen, Moscheen). Russland drängt ebenfalls auf den Balkan, wird jedoch als Schutzmacht Serbiens von den Albanern zurückhaltend betrachtet. Bleiben noch die USA: Albaner haben eine starke, unkritische Verehrung für alles, was aus den USA kommt. Das amerikanische Engage­ment im Kosovo-Krieg wurde als nutzbringender wahrgenommen als das europäische. Und es gibt eine starke albanische Emigration in die USA.

Fazit

Albanien hat große Fortschritte gemacht, es gibt aber weiterhin große Probleme zu lösen. Dies zeigt sich gerade darin, dass viele junge Albaner ihr Land verlassen wollen – sie sehen für sich zu wenig Perspektiven und Möglichkeiten. Hier ist unser Einsatz als Hilfsorganisation gefragt: der Not begegnen und Bildung ermög­lichen, Perspektiven für das persönliche und gemeinschaftliche Leben schaffen.

Der Autor

Dr. Michael Schmidt-Neke

Der Historiker Dr. Michael Schmidt-Neke (Jg. 1956) gehört zu den renommiertesten Albanienkennern im deutschsprachigen Raum. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Schleswig-Holsteinischen Landtag.

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